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GEMA, Gebühren für Antennengemeinschaften ?

Aktueller Stand zum 12.05.2017:  Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit einem Antrag Sachsens zugestimmt, mit dem Antennengemeinschaften von den GEMA Gebühren befreit werden sollen. Der sächsische Justizminister Gemkow will damit eine Gerechtigkeitslücke schließen. Jedoch muss der Bundestag noch zustimmen.

http://m.sz-online.de/sachsen-gebuerenfreie-antennengemeinschaft-3680563.html

 

31.12.2016: Das Drama geht 2017 weiter. Evtl. zu OLG, BGH, EuGH.

Wir fordern weiterhin: Keine Vergütungspflicht von Antennengemeinschaften an GEMA, VG-Media, RTL

Hier ein Kommentar des Vorsitzenden des Fachverbandes FRK:

Darum geht es seit fast 20 Jahren: Was bisher geschah

Hier klicken: 

http://www.mueller-roessner.net/antennengemeinschaft-gegen-gema-vor-dem-landgericht-potsdam/#update2

 

Unser Vorstand hat am 23.12.2015 eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt uns gegenüber der GEMA, der VG-Media und RTL zu vertreten.

Hier die Urteilsbegründung des BGH:

Hier klicken:

http://www.mueller-roessner.net/bgh-keine-gema-gebuehren-fuer-gemeinschaftsantennenanlagen-entscheidungsgruende-veroeffentlicht/

Wohneigentümer: Gema-Schadenersatzklage erfolglos

erschienen am 17.09.2015

Karlsruhe (dpa) - Wohneigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 228/14).

Den Richtern lag eine Klage der Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte Gema gegen eine Münchner Eigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten vor.

Die Gema vertritt Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern. Die sah sie durch die Weiterleitung der Sendesignale verletzt; sie hatte deshalb Schadensersatz in Höhe von rund 7500 Euro verlangt. Bei einer «Kabelweitersendung» hätten die Eigentümer zahlen müssen. Dies setzt aber eine öffentliche Wiedergabe voraus, die aus Sicht des BGH und der Vorinstanzen - Landgericht und Oberlandesgericht München - nicht gegeben war.

Dem BGH zufolge liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, wenn sie auf «besondere Personen» beschränkt ist, die einer «privaten Gruppe» angehören. Wenn die Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in den einzelnen Wohnungen weiterleiten, sei dies eine Wiedergabe für einen solchen privaten Kreis. «Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter», so der I. BGH-Zivilsenat.

Der Gema-Anwalt hatte bei der mündlichen BGH-Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe argumentiert, die 343 Wohneinheiten seien eine öffentliche und «zufällige Ansammlung von Bewohnern», vergleichbar mit Menschen in einem Konzertsaal.

Die Anwältin der Wohnungseigentümer hatte hingegen auf eine «private, untereinander verbundene Gruppe» verwiesen. «Es schellt nicht einfach jemand an der Tür und sagt: Ich will jetzt mal kostenlos Radio hören oder fernsehen», hatte sie betont.

 

© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Vorstand informiert

 

1. Das letzte von der unendlichen Geschichte (seit 1997,fast 20 Jahre) mit der GEMA ist in unseren Beitrag: Das neuste vom Breitbandmarkt zu erfahren. Der aktuelle Stand: Das sächsische Justizministerium schlug dem Bundesrat vor, die GEMA-Gebühren für Ant.gem. abzuschaffen. Der Bundesrat stimmte zu, doch der Bundestag entschied gegen die Antennengemeinschaften! Klagen von Antennengemeinschaften wurden bisher von Gerichten abgewiesen. Es sollten höchstrichterliche Urteile erwirkt werden. Wenn, wie wo ??? Wie es nun weitergeht steht in den Sternen.

2. Mitgliederversammlung 2017: Sie fand am Freitag dem 10.März 2017 um 18.00 Uhr in der Gaststätte Brettmühle statt. Die Versammlung war nur wegen der mitgebrachten Vollmachten beschlussfähig. Einzelheiten werden hier nicht veröffentlicht. Das Protokoll bzw. weitere Informationen können beim Vorsitzenden oder den Vorstandsmitgliedern eingeholt werden. Die Versammlung wählte für 3 weitere Jahre die Kassenprüfer. Die Kassenprüfer (2) sind wieder vollzählig, nur im Vorstand fehlt weiterhin der Schriftführer / in. 

3. Die Telekom baut in unserem OT ihr Netz mit Glasfaserkabel aus. Allerdings nur in FTTC (bis KVz an der Straße) Fragen dazu können bitte schriftlich an den Vorstand gestellt werden. Der Vorstand wird Mitglieder, welche zur Telekom wechseln möchten in keiner weise unterstützen, weil er nicht der Totengräber der Antennengemeinschaft sein möchte. Mitgliederschwund hätte negative Folgen für die verbliebenen. Zum 01.05.2017 haben einige Nutzer des Internets etwa voreilig zur Telekom gewechselt, halten uns aber beim Fernsehempfang die Treue. Mehr dazu bitte Punkt 4 lesen.

4. Unser Internet wird demnächst schneller. Auch günstigere Tarife wurden in Aussicht gestellt. Die ersten Voraussetzungen wurden am 02. Mai geschaffen. Der Server in der Kopfstation wurde von der Fa. km3 ausgetauscht, so das wir jetzt mit Docsis 3 arbeiten. Wir als Ant.Gem. haben einen weiteren Downstreamkanal zur Verfügung gestellt und im Upstream stehen jetzt 4 Frequenzen anstatt einer zur Verfügung. Damit sollten Engpässe bei viel Betrieb durch die Nutzer der Vergangenheit angehören. Nun können z.B. auch Fritzboxen angeschaltet werden. Wir werden hier informieren.

Stand der Breitbandversorgung Chemnitz-Ebersdorf

Das aktuellste hier:

Unser Vorsitzende stellte am 12.12.2016 wieder an alle Parteien im Stadtrat zum Stand der Breitbanderschließung in Ebersdorf. Der derzeitige Ausbau der Telekom welcher vorrangig der Erfüllung der Ziele der Bundesregierung für ein schnelleres Internet dient und deshalb eine schnelle Notlösung darstellt sollte nicht unser Ziel sein. Wir fordern ein zukunftssicheres Netz für TV und Internet für die unterversorgten Randgebiete der Stadt Chemnitz, vor allem für unser Gebiet. Es sollte einmal unser 34 Jahre altes Netz der Antennengemeinschaft ablösen können. Anfang März 2017: Inzwischen wurden Fördermittel vergeben, aber für unseren Ortsteil abgelehnt. Wir sind nicht förderfähig. Mehrere Firmen würden sich bei Bereitstellung von Fördermittel am Ausbau beteiligen. Unser Verein muss also weiterhin bestehen bleiben, damit wir die Mitglieder weiterhin mit unseren Angeboten versorgen können. Das sicherzustellen ist auch die Aufgabe des Vorstandes. Sollten sich wichtige  Änderungen anbahnen, dann wird der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen

04.01.2017: Hier eine Antwort der Stadt an die Parteien, (hier an Fraktion DIE LINKE). Die Parteien leiten die Antworten der Stadt an uns weiter.

 

08.12.2016: Herr Anke spricht persönlich mit dem Chef des Tiefbauamtes Chemnitz Herrn Gregorzyk über den Stand der Breitbanderschließung von Chemnitz Ebersdorf untere Ortslage und über die Bereitstellung von Fördermittel. 

Dezember 2016: Der Vorstand steht mit der Firma TKI und Telecolumbus in Verbindung. 

März 2016: Breitbanderschließung durch eins energie / Telekom mittels Glasfaser nur bis zu den 3 Kabelverzweiger (KVz) in Ebersdorf (FTTC). Es erfolgt kein Glasfaserausbau bis zum Haus bzw. der Wohnung. 

Amtsblatt 09/13 vom 02.03.16

Im Jahr 2016 werden weitere 5.000 Haushalte im Südosten von Chemnitz an das Glasfasernetz angeschlossen. Zudem errichtet eins im Auftrag der Telekom für weitere 12.000 Haushalte ein Glasfasernetz bis zum Bordstein der Gebäude. Vom Ausbau profitieren Teile von Ebersdorf, Hilbersdorf, Schloß Chemnitz (Brühl Nord), Schönau und Stelzendorf


Unsere Anfrage bei eins energie in sachsen GmbH & Co. KG dazu:

 

Was passiert mit der Breitbanderschließung Ebersdorf ?

Die Antwort:

Ausgehend von unserem Ziel alle vorgesehenen FTTH-Ausbaugebiete zu realisieren, konnten wir Ende vergangenen Jahres mit der Telekom Deutschland GmbH eine Vereinbarung abschließen, die restlichen Ausbaugebiete zumindest in FTTC auszubauen. Die Realisierung soll Ende 2016 abgeschlossen werden. Das ursprüngliche Ausbaugebiet Ebersdorf (oberer Teil) wurde auf die gesamte Ortslage erweitert.

Vorgesehen sind Glasfasererschließungen der örtlichen Kabelverzweiger, welche zusätzlich mit aktiver Technik (vectoring) ausgestattet werden. Das bisherige Kupferkabelnetz bleibt erhalten. Ausgehend von der vectoring-Technik in den Kabelverzweigern sollten Bandbreiten um die 50 MBit/s (download) für den größten Teil der Nutzer möglich sein.

16.07.2015:  Die letzte Information vom Tiefbauamt Chemnitz:

 

Januar 2015: Die 1. Anfrage unseres 1. Vorsitzenden an die Parteien im Stadtrat. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit richte ich mich mit einer Anfrage an Ihre Partei.

Auslöser dafür ist die alljährlich stattfindende Mitgliederversammlung unseres Vereins.

Unsere Mitglieder sind besorgt, wie sie in den kommenden Jahren noch Rundfunk, Fernsehen und Internet nutzen können. Sie werden uns wie schon in den vergangenen Jahren fragen wie es einmal weitergeht.

Wir haben 1983 eine Antennengemeinschaft gegründet damit wir das Westfernsehen empfangen können. In Eigenfinanzierung und Eigenleistung haben wir ein Kabelnetz aufgebaut.

Heute sind noch 122 HH angeschlossen. In unseren Ortsteil ist keine Breitbandversorgung vorhanden. Es sind nur Telefonleitungen verlegt, welche kein schnelles Internet erlauben. Deshalb haben wir uns wieder einmal selber geholfen und  unser Netz internetfähig aufgerüstet (16 Mbit/s) .

Das wird jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum funktionieren, denn wie lange werden wir unser Kabelnetz noch halten können? Es liegt diese 30 Jahre in der Erde und verliert zunehmend die erforderlichen technischen Werte.

Wir sind ohne finanzielle und praktische Hilfe nicht wieder in der Lage, das neue schnelle Glasfasernetz aufzubauen.

Hier müssen endlich weiter oben die Weichen etwas anders gestellt werden.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat die Bundesregierung schnelles Internet versprochen.

Bis 2018 soll das Hochgeschwindigkeitsnetz in Deutschland aufgebaut sein. Auch die neue Bundesregierung hält unter dem Slogan "Netzallianz digitales Deutschland" am Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung fest.

Schafft es die Bundesregierung, ihr Breitbandziel zu erreichen, allen deutschen Haushalten einen Internetzugang mit einer Datenrate von mindestens 50 Mbit/s bereitzustellen?

Als Sorgenkind gelten die ländlichen Regionen. Auch unser Ortsteil Ebersdorf von Chemnitz sowie auch noch andere.

Die Politik muss für einen ordnungspolitischen Rahmen sorgen, damit das schnelle Internet 2018 steht und auch die Analogabschaltung im Kabel zu diesem Zeitpunkt für alle Beteiligten kalkulierbar durchgeführt werden kann.

Für uns wichtig:

Die Zeit rennt. Wir fragen die Stadträte.

 -Wie und wenn will man speziell in den Außenbezirken der Stadt Chemnitz bis 2018 eine moderne digitale Infrastruktur aufzubauen?

- Wie und wenn soll das alles bei den kleinen Antennengemeinschaften umgesetzt werden? Dazu bitten wir Sie um eine schriftliche Stellungnahme.

Die Reaktionen der Parteien im Stadtrat und auch der Stadt Chemnitz können bei unseren Vorstand angefordert werden. 

Unser Vorsitzende am 12.02.2015 zur Beratung mit den Grünen.

 

  Auszug aus der Beratung:

 Mehr hier: http://www.gruene-chemnitz.de/

 

Antwort Bundesministerium an Hr. Kühn MdB (Grüne) vom 30.01.15

 

 

 

 

 

 

 

 

Änderungen bei Sendern

18. November 2016 startet Sky Sport News in SD unverschlüsselt also frei empfangbar. Die Parameter zum manuellen programmieren: Frequenz: 498 MHz, QAM: 256, SR: 6900. Auf dieser Frequenz kommt ebenfalls Family TV.

12.08.2016, Neu in unserer Anlage: Chemnitz Fernsehen. Parameter zum manuellen programmieren: 506,00 MHz, QAM 256, Symbolrate: 6900

Oktober 2016: Sky startet sein Ultra-HD- Angebot mit Live-Fußball.  Wir haben das Programm noch nicht aufgeschaltet. Evtl. 2017.

 

2017: HD Plus:  Die Antennengemeinschaft speist seit längerem HD+ ein. Darin sind nun schon 23 HD- Programme der Privaten Sender zu empfangen. Neu aufgeschaltet wurden die Programme. INsight - TV, Eurosport 1 HD, Disney Channel HD. Wir werden diese Programme evtl. nach der Mitgliederversammlung 2017 aufschalten. HD plus ändert die Preise !

Information zu UHD,  hier klicken:    HD+ | Mit Ultra HD (UHD) schärfer als scharf sehen