Der Vorstand informiert

> 02.07.2019: UKW- Abschaltung. Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien SLM hat uns am 02.07.2019 per Bescheid verpflichtet, das UKW-Radio am 31.12. 2022 abzuschalten. Damit wurde unserem Antrag auf Verlängerung der ursprünglichen Abschaltfrist 31.12.2018 entsprochen. Dafür schalten wir das DAB+ Radio auf.

> 02.07.2019: GEMA. Unser 1. Vorsitzende wurde zum 02.07.2019 vom Staatsminister Gemkow zu einen Gespräch zum Thema Antennengemeinschaften-GEMA in das Staatsministerium der Justiz in Dresden eingeladen. Der Herr Staatsminister wollte sich mit den geladenen Vertretern von Ant.Gem. und dem Fachverband FRK zu den Streitigkeiten AG-GEMA austauschen. Der Mininister hat sich für uns eingesetzt und bekanntlich im Juni 2018 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Bundesrat Drucksache 137/18, Beschluss) in den Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hat inzwischen zugestimmt. Nun steht die Vorlage zur Zustimmung im Bundestag an. Dazu wollte er unsere Meinung. Wir empfahlen, keine weiteren Verhandlungen mit der GEMA, sondern den Gesetzentwurf zu Abstimmung und Zustimmung dem Bundestag vorlegen.Alle Antennengemeinschaften sollten dringlichst ihre Abgeordneten zu dem Thema aufklären, damit das Gesetz Realität wird und damit die ungerechtfertigten Zahlungen an die GEMA ein Ende haben!

> 01.05 2019: Das Kabeljournal ist wieder in Betrieb. Damit will der Vorstand die Mitglieder mit wichtigen Informationen versorgen. Zu empfangen Analog auf dem Kanal S 20. Die Informationen sind mit Musik unterlegt.

> 1. Mai 2019: Änderung der Programmbelegung wegen Empfangsproblem:Wir bitten alle Mitglieder um eine Änderung am TV-Gerät bei der Programmbelegung. Ändern Sie bitte mit einen manuellen Suchlauf folgende Parameter: Programmiertabelle Spalte 7, Transponder 39 wird von der Frequenz 170 MHz auf 514 MHz verschoben. Die Parameter Symbolrate 6900 und 256 QAM bleiben bestehen.

> 1. Mai 2019: DABplus. Ab sofort können Sie über unser Kabel Digitalradio DAB+ mit bis zu 95 Programmen empfangen. Voraussetzung ist die Beschaffung eines DAB+ Digitalradio's mit Antennenanschlussbuchse! Das Radio wird an der Antennendose an die TV - Buchse über einen Zweigeräteverteiler zusammen mit dem TV-Gerät angeschlossen. Damit reagieren wir auf die vom Sächsischen Landtag beschlossene UKW-Abschaltung im Kabel.

> Dienstag den 09.04.2019: GEMA. Gemeinsames Gespräch in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin mit Vertretern der GEMA und Landesvertretern von Sachsen. Unsere Landesvertreter und wir waren nach den Gesprächen enttäuscht, denn die GEMA hatte fast nichts angeboten. "Außer Spesen ............." Wir erwarten kurzfristig ein Angebot!

> Das GEMA - Dilemma geht am Dienstag den 09.04.19 in die nächste Runde. Unser 1. Vorsitzende wurde nach Berlin eingeladen.

> 08.03.2019 Die Mitgliederversammlung war beschlussfähig. Das Protokoll kann bei uns angefordert werden. Gebührenordnung geändert. Zahlungsziel im Jahr 2020 ist der 01.März

> 10.01.2019. Ab sofort kann für einen Programmsuchlauf eine Netzwerksuche durchgeführt werden

> UKW Abschaltung zum 31.12.2018 zurückgezogen. Unser "Kampf" hat sich gelohnt. Der sächsische Landtag hat eine von der CDU/SPD Koalition angeschobene Änderung des Privatrundfunkgesetzes zu gunsten kleinerer Netzbetreiber beschlossen. Danach können sich Netzbetreiber mit weniger als 1000 HH von der Pflicht befreien lassen, die Radioverbreitung bis Ende 2018 auf digitale Verbreitung umzustellen. Allerdings muss bis zum 31.03.2019 ein Antrag gestellt werden. Wir haben den Antrag gestellt.

> Ab sofort 93 Mbit/s über unser Internet. Siehe Internet / Telefon. Bitte die Verträge durchsehen und evtl. ändern, denn man kann für weniger Geld schnelleres Internet bekommen. Alles über den Link www.km3.de

> Seit 12.12.2018 UHD überSky u. HD+ Live-Sport, Bundesliga, EUROPA LEAGUE, UEFA, ran, French Open. Formel 1.

> Juni den 08.06.2018:  Neuer Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen zur Freistellung der Antennengemeinschaften von den Urheberrechtsgebühren (GEMA etc.). Genaueres unter: GEMA, Gebühren von Antennengemeinschaften.

> Mai 2018: Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) mit verschärften Anforderungen! Die Anforderungen sind sehr umfangreich. Wir haben unsere Webseite DS-GVO-konform gestaltet. Informieren Sie sich bitte unter Datenschutz- Datenschutzrichtlinien für Mitglieder (neben Impressum) sowie unter Mitglied werden. Der Vorstand.

 

 

GEMA, Gebühren für Antennengemeinschaften ?

Stand 02.07.2019

Es ist noch immer nur ein Gesetzentwurf. (Bundesrat Drucksache 137/18 -Beschluss) Die Änderung des Urheberrechtsgesetzes § 15 Absatz 3 ist noch nicht durch. Ein Gespräch in Berlin mit der GEMA, der Vertretung des Freistaates Sachsen und Antennengemeinschaften (u.a. unser 1. Vorsitzender) führte bisher zu keinen Erfolg für die Antennengemeinschaften. Ungerechtfertigte Zahlung von Gebühren) Nun wurden wir am 02. Juli 2019 vom Justizminister Sachsens Herrn Gemkow zu einen weiteren Gespräch geladen. Der Minister wollte noch einmal unsere Meinung hören. Wir empfahlen ihm, keine weiteren Verhandlungen mehr mit der GEMA zu führen. Die ziehen sich über weitere Jahre hin, sondern den Gesetzentwurf welcher schon den Bundesrat passiert hat dem Bundestag zu Abstimmung vorzulegen. Wichtig für alle Antennengemeinschaften: Sprecht Eure Abgeordneten aller Parteien an, erläutert unseren Standpunkt damit die Abstimmung positiv für uns ausgeht - wenn Herr Gemkow das Gesetz eingebracht hat.

Stand GEMA am 22.03.2019

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz erklärte uns auf Grund unserer Nachfrage vom 19. März 2019 nach dem aktuellen Stand mit Schreiben vom 22.03.2019 folgendes: Der Sachstand stellt sich allerdings nach wie vor unverändert dar: Nachdem der Bundesrat der Gesetzesinitiative des Freistaates Sachsen mit großer Mehrheit zugestimmt hat, befindet sich derzeit der Gesetzentwurf im Bundestagsverfahren. Hier wird auch nach Lösungesmöglichkeiten für die Antennengemeinschaften gesucht.

Anmerkung von uns: Wie lange sucht man nun nach 20 Jahren noch?

 

Stand vom 12.12.2018

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Grünen, Linken und der FDP einen Antrag der AfD-Fraktion zur Befreiung der Antennengemeinschaften von der GEMA Vergütungspflicht zurückgewiesen !!!

GEMA, Stand 01.11.2018

Kurz vor der Sommerpause wurde der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt. Die Bundesregierung hat sich nun in einer Stellungnahme (s.Drucksache 19/3441) nicht sehr hoffnungsvoll für uns ausgesprochen. Nun werden die zuständigen Ausschüsse der Bundestages noch darüber beraten. Unser Vorsitzende hat daraufhin sofort die Bundestagsabgeordneten von Chemnitz und dem Erzgebirgskreis angeschrieben. In dem Schreiben bat er um Unterstützung bei der Abstimmung durch die Abgeordneten im Bundestag. Den Antennengemeinschaften muss nach über 20 Jahren endlich Gerechtigkeit widerfahren. Vorher und hoffentlich bald werden noch Ausschüsse des Bundestages über den Gesetzentwurf beraten. Der Termin ist noch offen. Allerdings wurde unser Anliegen leider von nur 2 Abgeordneten beantwortet.

Wir bleiben dran!, denn es ist unser Geld was man uns seit 20 Jahren wegnimmt und was uns für neue Technik fehlt.

Stand zum 20.07.2018

In den Parlamentsnachrichten des Bundestages wurde nun eine Erläuerung zu dem Gesetzentwurf verbreitet. Dabei wurde ausgedrückt welche erhebliche Bedeutung die AG in der DDR hatten. Der Entwurf werde derzeit noch geprüft.

Auf sächsische Initiative hin hat der Bundesrat erneut beschlossen an den Bundestag einen Gesetzesänderungsantrag einzubringen. Es geht erneut um die Freistellung der Antennengemeinschaften von den Urheberrechtsgebühren.

GEMA, Stand zum 01.11.2017:  Der Bundesrat hatte mit großer Mehrheit einem Antrag Sachsens zugestimmt, mit dem Antennengemeinschaften von den GEMA Gebühren befreit werden sollen. Der sächsische Justizminister Gemkow wollte damit eine Gerechtigkeitslücke schließen.

Der Bundestag hatte den Antrag des Bundesrates abgelehnt.

http://m.sz-online.de/sachsen-gebuerenfreie-antennengemeinschaft-3680563.html

Darum geht es seit fast 20 Jahren: Was bisher geschah

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http://www.mueller-roessner.net/antennengemeinschaft-gegen-gema-vor-dem-landgericht-potsdam/#update2