GEMA, Gebühren für Antennengemeinschaften ?

Stand 02.07.2019

Es ist noch immer nur ein Gesetzentwurf. (Bundesrat Drucksache 137/18 -Beschluss) Die Änderung des Urheberrechtsgesetzes § 15 Absatz 3 ist noch nicht durch. Ein Gespräch in Berlin mit der GEMA, der Vertretung des Freistaates Sachsen und Antennengemeinschaften (u.a. unser 1. Vorsitzender) führte bisher zu keinen Erfolg für die Antennengemeinschaften. Ungerechtfertigte Zahlung von Gebühren) Nun wurden wir am 02. Juli 2019 vom Justizminister Sachsens Herrn Gemkow zu einen weiteren Gespräch geladen. Der Minister wollte noch einmal unsere Meinung hören. Wir empfahlen ihm, keine weiteren Verhandlungen mehr mit der GEMA zu führen. Die ziehen sich über weitere Jahre hin, sondern den Gesetzentwurf welcher schon den Bundesrat passiert hat dem Bundestag zu Abstimmung vorzulegen. Wichtig für alle Antennengemeinschaften: Sprecht Eure Abgeordneten aller Parteien an, erläutert unseren Standpunkt damit die Abstimmung positiv für uns ausgeht - wenn Herr Gemkow das Gesetz eingebracht hat.

Stand GEMA am 22.03.2019

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz erklärte uns auf Grund unserer Nachfrage vom 19. März 2019 nach dem aktuellen Stand mit Schreiben vom 22.03.2019 folgendes: Der Sachstand stellt sich allerdings nach wie vor unverändert dar: Nachdem der Bundesrat der Gesetzesinitiative des Freistaates Sachsen mit großer Mehrheit zugestimmt hat, befindet sich derzeit der Gesetzentwurf im Bundestagsverfahren. Hier wird auch nach Lösungesmöglichkeiten für die Antennengemeinschaften gesucht.

Anmerkung von uns: Wie lange sucht man nun nach 20 Jahren noch?

 

Stand vom 12.12.2018

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Grünen, Linken und der FDP einen Antrag der AfD-Fraktion zur Befreiung der Antennengemeinschaften von der GEMA Vergütungspflicht zurückgewiesen !!!

GEMA, Stand 01.11.2018

Kurz vor der Sommerpause wurde der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt. Die Bundesregierung hat sich nun in einer Stellungnahme (s.Drucksache 19/3441) nicht sehr hoffnungsvoll für uns ausgesprochen. Nun werden die zuständigen Ausschüsse der Bundestages noch darüber beraten. Unser Vorsitzende hat daraufhin sofort die Bundestagsabgeordneten von Chemnitz und dem Erzgebirgskreis angeschrieben. In dem Schreiben bat er um Unterstützung bei der Abstimmung durch die Abgeordneten im Bundestag. Den Antennengemeinschaften muss nach über 20 Jahren endlich Gerechtigkeit widerfahren. Vorher und hoffentlich bald werden noch Ausschüsse des Bundestages über den Gesetzentwurf beraten. Der Termin ist noch offen. Allerdings wurde unser Anliegen leider von nur 2 Abgeordneten beantwortet.

Wir bleiben dran!, denn es ist unser Geld was man uns seit 20 Jahren wegnimmt und was uns für neue Technik fehlt.

Stand zum 20.07.2018

In den Parlamentsnachrichten des Bundestages wurde nun eine Erläuerung zu dem Gesetzentwurf verbreitet. Dabei wurde ausgedrückt welche erhebliche Bedeutung die AG in der DDR hatten. Der Entwurf werde derzeit noch geprüft.

Auf sächsische Initiative hin hat der Bundesrat erneut beschlossen an den Bundestag einen Gesetzesänderungsantrag einzubringen. Es geht erneut um die Freistellung der Antennengemeinschaften von den Urheberrechtsgebühren.

GEMA, Stand zum 01.11.2017:  Der Bundesrat hatte mit großer Mehrheit einem Antrag Sachsens zugestimmt, mit dem Antennengemeinschaften von den GEMA Gebühren befreit werden sollen. Der sächsische Justizminister Gemkow wollte damit eine Gerechtigkeitslücke schließen.

Der Bundestag hatte den Antrag des Bundesrates abgelehnt.

http://m.sz-online.de/sachsen-gebuerenfreie-antennengemeinschaft-3680563.html

Darum geht es seit fast 20 Jahren: Was bisher geschah

Hier klicken: 

http://www.mueller-roessner.net/antennengemeinschaft-gegen-gema-vor-dem-landgericht-potsdam/#update2