GEMA, Gebühren für Antennengemeinschaften ?

 

Aktueller Stand 01.11.2018

Kurz vor der Sommerpause wurde der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt. Die Bundesregierung nahm hat sich in einer Stellungnahme (s.Drucksache 19/3441) nicht sehr freundlich für uns ausgesprochen. Nun werden die zuständigen Ausschüsse der Bundestages noch darüber beraten.

Unser Vorsitzende hatte daraufhin die Bundestagsabgeordneten von Chemnitz und dem Erzgebirgskreis angeschrieben. In dem Schreiben bat er um Unterstützung der Antennengemeinschaften bei der Abstimmung der Abgeordneten im Bundestag. Der Termin ist noch offen. Allerdings wurde unser Anliegen leider von nur 2 Abgeordneten beantwortet.

Wir bleiben dran!, denn es ist unser Geld was man uns seit 20 Jahren wegnimmt und was uns für neue Technik fehlt.

Stand zum 20.07.2018

In den Parlamentsnachrichten des Bundestages wurde nun eine Erläuerung zu dem Gesetzentwurf verbreitet. Dabei wurde ausgedrückt welche erhebliche Bedeutung die AG in der DDR hatten. Der Entwurf werde derzeit noch geprüft.

Auf sächsische Initiative hin hat der Bundesrat erneut beschlossen an den Bundestag einen Gesetzesänderungsantrag einzubringen. Es geht erneut um die Freistellung der Antennengemeinschaften von den Urheberrechtsgebühren. Siehe Link: 

Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechts 

Stand zum 01.11.2017:  Der Bundesrat hatte mit großer Mehrheit einem Antrag Sachsens zugestimmt, mit dem Antennengemeinschaften von den GEMA Gebühren befreit werden sollen. Der sächsische Justizminister Gemkow wollte damit eine Gerechtigkeitslücke schließen.

Der Bundestag hatte den Antrag des Bundesrates abgelehnt.

http://m.sz-online.de/sachsen-gebuerenfreie-antennengemeinschaft-3680563.html

Darum geht es seit fast 20 Jahren: Was bisher geschah

Hier klicken: 

http://www.mueller-roessner.net/antennengemeinschaft-gegen-gema-vor-dem-landgericht-potsdam/#update2