Der Vorstand informiert

> 03.12.2020: Der Vorstand bereitet im Dezember den Jahresabschluss für 2020 vor. Das bedeutet, dass wir auch die Schreiben an die Mitglieder wegen dem Mitgliedsbeitrag für 2021 fertigen und verteilen. Wir bitten alle Mitglieder, dass sie bis zum 28. Februar 2021 den Beitrag bezahlen. Achtung Gebührenerhöhung. Die Rechnung beinhaltet wegen Corona keinen Termin für die Mitgliederversammlung und auch keine Vollmacht. Wir werden eine Einladung verteilen, wenn Corona wieder eine Versammlung zulässt.

> 15.10.2020: Mitgliederversammlung für die Jahre 2019/2020 hatte wegen Corona und dem Platzangebot am 14.10.2020 um 18.00 Uhr in den Räumlichkeiten von "Fischers Hof" stattgefunden. Die Versammlung war beschlussfähig. Die Neuwahlen waren auch erfolgreich, denn die bis zur Versammlung amtierenden Mitglieder wurden nach ihrer Entlastung einstimmig wiedergewählt. Von den Mitgliedern wurden keine Anträge eingebracht, so das der neue Vorstand zwei Anträge einbrachte. 1. Unterzeichnung eines Wartungsvertrages mit der Firma km3 für den Fall, dass Herr Anke einmal ausfällt. 2. Eine Gebührenerhöhung ab 2021. Wir informieren auch im Kabeljournal auf dem analogen Kanal S20.

> 15.03.2020: Nach 30 Jahren Deutsche Einheit sind die Antennengemeinschaften noch immer nicht zu ihrem Recht gekommen. Das GEMA-Dilemma besteht weiterhin. Die Koalition im Bundestag CDU/CSU und SPD sind nicht gewillt eine Gesetzesänderung unseres ehemaligen Justizminister Sachsens Herrn Gemkow zur Ersten Lesung dem Bundestag vorzulegen. Der Bundesrat hat zugestimmt und das Gesetz zum Bundestag gegeben und dort ist es in der Versenkung verschwunden. Werte Politiker, beenden Sie bitte endlich die Ungleichbehandlung und die Ungerechtigkeit.Die Antennengemeinschaften haben einen nicht unerheblichen Anteil an der Deutschen Einheit. Sie haben der DDR-Bevölkerung in den 1980 er Jahren das Westfernsehen in die Wohnzimmer gebracht. Ausfühlich dazu auf unserer Seite: GEMA

> 09.11.2019: Anlässlich von 30 Jahre Deutsche Einheit haben wir das Digitalradio DAB+ aufgeschaltet. Unsere Mitglieder können mit einem DABplus-Radio ca. 90 Radioprogramme empfangen.

> 02.07.2019: UKW- Abschaltung. Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien SLM hat uns am 02.07.2019 per Bescheid verpflichtet, das UKW-Radio am 31.12. 2022 abzuschalten. Damit wurde unserem Antrag auf Verlängerung der ursprünglichen Abschaltfrist 31.12.2018 entsprochen. Dafür schalten wir das DAB+ Radio auf.

> 01.05 2019: Das Kabeljournal ist wieder in Betrieb. Damit will der Vorstand die Mitglieder mit wichtigen Informationen versorgen. Zu empfangen Analog auf dem Kanal S 20. Die Informationen sind mit Musik unterlegt.

> UKW Abschaltung zum 31.12.2018 zurückgezogen. Unser "Kampf" hat sich gelohnt. Der sächsische Landtag hat eine von der CDU/SPD Koalition angeschobene Änderung des Privatrundfunkgesetzes zu gunsten kleinerer Netzbetreiber beschlossen. Danach können sich Netzbetreiber mit weniger als 1000 HH von der Pflicht befreien lassen, die Radioverbreitung bis Ende 2018 auf digitale Verbreitung umzustellen. Allerdings muss bis zum 31.03.2019 ein Antrag gestellt werden. Wir haben den Antrag gestellt.

> Ab sofort 93 Mbit/s über unser Internet. Siehe Internet / Telefon. Bitte die Verträge durchsehen und evtl. ändern, denn man kann für weniger Geld schnelleres Internet bekommen. Alles über den Link www.km3.de

> Juni den 08.06.2018:  Neuer Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen zur Freistellung der Antennengemeinschaften von den Urheberrechtsgebühren (GEMA etc.). Genaueres unter: GEMA, Gebühren von Antennengemeinschaften.

> Mai 2018: Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) mit verschärften Anforderungen! Die Anforderungen sind sehr umfangreich. Wir haben unsere Webseite DS-GVO-konform gestaltet. Informieren Sie sich bitte unter Datenschutz- Datenschutzrichtlinien für Mitglieder (neben Impressum) sowie unter Mitglied werden. Der Vorstand.

 

 

GEMA, Gebühren für Antennengemeinschaften ?

Cronik zu den GEMA - Gebühren für Antennengemeinschaften.  Das aktuellste immer unter Vorstandsinfo

Am 10.01.2020 hat sich bei uns das Justizministerium Sachsen telefonisch gemeldet und auf unser Anschreiben an den Justizminister den aktuellen Sachstand sinngemäß erläutert. Der Gesetzentwurf würde in Ausschüssen beim Bundestag liegen und nicht mit aller Ernsthaftigkeit bearbeitet, weil es eben nur ein Problem Sachsens ist. Wir bleiben dran. Es sollten sich aber alle Antennengemeinschaften noch einmal beteiligen, auch wenn viele vieleicht schon resigniert haben. Jeder von uns braucht die Gelder zur Erhaltung seiner Technik!

Stand 31.12.2019:

30 Jahre nach der Deutschen Einheit besteht die Ungerechtigkeit gegenüber den Antennengemeinschaften noch immer. Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit wäre es doch wohl an der Zeit gewesen, dass man auch unsere Verdienste an der Einheit würdigt, indem man die Gerechtigkeitslücke geschlossen hätte. Wir haben unter schwierigen Bedingungen das Westfernsehen in tausende Haushalte gebracht. Über 20 Jahre streiten wir für eine Gesetzesänderung. Unsere Bundesregierung hat uns auch im Jahr 2019 wieder nicht zu Recht verholfen. Man war seit Frühjahr 2018 nicht in der Lage eine  Gesetzesvorlage zum Urheberrecht (Drucksache 137/18) des Justizministers von Sachsen zur Abstimmung vor den Bundestag zu bringen. Der Bundesrat hatte schon in seiner 968. Sitzung am 08. Juni 2019 dieser Änderung zugestimmt. Die Antennengemeinschaften fragen, wohin ist der Entwurf zur Änderung verschwunden? Zum Jahreswechsel müssen alle AG wieder die zu unrecht erhobenen Gebühren an die Rechtevertreter GEMA, VG-Media und RTL bezahlen. Unsere Hoffnung auf Gerechtigkeit ist mit dem Jahreswechsel erneut gesunken, denn unser Justizminister Herr Gemkow hat hat ein anderes Ministeramt übernommen. Für uns alle ein großer Verlust, denn nun wird sich wieder keiner für uns einsetzen. Doch wir werden nicht aufgeben.

Die Antennengemeinschaften haben einen großen Anteil an der Einheit Deutschlands, denn sie haben seit der Mitte der 80 er Jahre unter nicht einfachen Bedingungen die Bevölkerung mit dem Westfernsehen versorgt. Es ist nun an der Zeit das die Zahlung der Urheberrechtsgebühren an die Rechtevertreter GEMA, VG-Media und RTL eingestellt wird.Der Bundestag möchte bitte dem Gesetzentwurf unseres Justizministers von Sachsen endlich zustimmen damit wir nach über 20 Jahren zu unserem Recht kommen.

Stand 02.07.2019

Es ist noch immer nur ein Gesetzentwurf. (Bundesrat Drucksache 137/18 -Beschluss) Die Änderung des Urheberrechtsgesetzes § 15 Absatz 3 ist noch nicht durch. Ein Gespräch in Berlin mit der GEMA, der Vertretung des Freistaates Sachsen und Antennengemeinschaften (u.a. unser 1. Vorsitzender) führte bisher zu keinen Erfolg für die Antennengemeinschaften. Ungerechtfertigte Zahlung von Gebühren) Nun wurden wir am 02. Juli 2019 vom Justizminister Sachsens Herrn Gemkow zu einen weiteren Gespräch geladen. Der Minister wollte noch einmal unsere Meinung hören. Wir empfahlen ihm, keine weiteren Verhandlungen mehr mit der GEMA zu führen. Die ziehen sich über weitere Jahre hin, sondern den Gesetzentwurf welcher schon den Bundesrat passiert hat dem Bundestag zu Abstimmung vorzulegen. Wichtig für alle Antennengemeinschaften: Sprecht Eure Abgeordneten aller Parteien an, erläutert unseren Standpunkt damit die Abstimmung positiv für uns ausgeht - wenn Herr Gemkow das Gesetz eingebracht hat.

Stand GEMA am 22.03.2019

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz erklärte uns auf Grund unserer Nachfrage vom 19. März 2019 nach dem aktuellen Stand mit Schreiben vom 22.03.2019 folgendes: Der Sachstand stellt sich allerdings nach wie vor unverändert dar: Nachdem der Bundesrat der Gesetzesinitiative des Freistaates Sachsen mit großer Mehrheit zugestimmt hat, befindet sich derzeit der Gesetzentwurf im Bundestagsverfahren. Hier wird auch nach Lösungesmöglichkeiten für die Antennengemeinschaften gesucht.

Anmerkung von uns: Wie lange sucht man nun nach 20 Jahren noch?

 

Stand vom 12.12.2018

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Grünen, Linken und der FDP einen Antrag der AfD-Fraktion zur Befreiung der Antennengemeinschaften von der GEMA Vergütungspflicht zurückgewiesen !!!

GEMA, Stand 01.11.2018

Kurz vor der Sommerpause wurde der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt. Die Bundesregierung hat sich nun in einer Stellungnahme (s.Drucksache 19/3441) nicht sehr hoffnungsvoll für uns ausgesprochen. Nun werden die zuständigen Ausschüsse der Bundestages noch darüber beraten. Unser Vorsitzende hat daraufhin sofort die Bundestagsabgeordneten von Chemnitz und dem Erzgebirgskreis angeschrieben. In dem Schreiben bat er um Unterstützung bei der Abstimmung durch die Abgeordneten im Bundestag. Den Antennengemeinschaften muss nach über 20 Jahren endlich Gerechtigkeit widerfahren. Vorher und hoffentlich bald werden noch Ausschüsse des Bundestages über den Gesetzentwurf beraten. Der Termin ist noch offen. Allerdings wurde unser Anliegen leider von nur 2 Abgeordneten beantwortet.

Wir bleiben dran!, denn es ist unser Geld was man uns seit 20 Jahren wegnimmt und was uns für neue Technik fehlt.

Stand zum 20.07.2018

In den Parlamentsnachrichten des Bundestages wurde nun eine Erläuerung zu dem Gesetzentwurf verbreitet. Dabei wurde ausgedrückt welche erhebliche Bedeutung die AG in der DDR hatten. Der Entwurf werde derzeit noch geprüft.

Auf sächsische Initiative hin hat der Bundesrat erneut beschlossen an den Bundestag einen Gesetzesänderungsantrag einzubringen. Es geht erneut um die Freistellung der Antennengemeinschaften von den Urheberrechtsgebühren.

GEMA, Stand zum 01.11.2017:  Der Bundesrat hatte mit großer Mehrheit einem Antrag Sachsens zugestimmt, mit dem Antennengemeinschaften von den GEMA Gebühren befreit werden sollen. Der sächsische Justizminister Gemkow wollte damit eine Gerechtigkeitslücke schließen.

Der Bundestag hatte den Antrag des Bundesrates abgelehnt.

http://m.sz-online.de/sachsen-gebuerenfreie-antennengemeinschaft-3680563.html

Darum geht es seit fast 20 Jahren: Was bisher geschah

Hier klicken: 

http://www.mueller-roessner.net/antennengemeinschaft-gegen-gema-vor-dem-landgericht-potsdam/#update2